EU-Flaggen vor einem Hochhaus.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrü?t das heute von der EU-Kommission vorgelegte Update der EU-Industriestrategie.

Altmaier hierzu: ?Das Update der EU-Industriestrategie ist ein wegweisendes Gesamtpaket für eine zukunftsgerichtete europ?ische Industriepolitik. Für ein starkes, grünes und digitales Europa brauchen wir zukunftsweisende Technologien ?Made in Europe‘. Diese entstehen durch gezielte Investitionsanreize in gemeinsamen europ?ischen Projekten wie der Batteriezellfertigung, Mikroelektronik, Wasserstoff und dem Projekt GAIA-X für mehr digitale Souver?nit?t. Jetzt ist der Zeitpunkt, die Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung mit Tempo voranzutreiben. So kommen wir gemeinsam und stark aus der Krise.“

Die Europ?ische Kommission hat heute ein umfassendes Paket für eine europ?ische Industriepolitik vorgelegt. Mit Blick auf die angestrebte Dekarbonisierung der Industrie stellt die Kommission wichtige Entscheidungen und Vorschl?ge in Aussicht: Sie kündigt an, einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus graduell nach Sektoren einzuführen und Vorschl?ge dazu vorzulegen, wie die Industrie Zugang zu erneuerbarem Strom zu wettbewerbsf?higen Preisen erhalten kann. Zudem will die Kommission ein eigenes Carbon Contracts for Difference-Pilotprogramm einführen, um die erh?hten Betriebskosten klimafreundlicher Schlüsseltechnologien f?rdern zu k?nnen. Zwei Bereiche, die auch für das BMWi zentral sind, stehen hierbei im Mittelpunkt: die Stahl- und die Wasserstoff-Produktion.

Das Update der EU-Kommission greift damit auch zentrale Botschaften des Non-Papers zur Industriepolitik auf, das Deutschland und Frankreich im Februar ver?ffentlicht hatten. Ebenso wie die beiden L?nder sieht die Kommission die Industrie als zentralen Wirtschaftsakteur, um den grünen und digitalen Wandel zu beschleunigen.

Zugleich ver?ffentlichte die Europ?ische Kommission heute den Vorschlag für eine neue Verordnung zur Gew?hrleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten. Die Europ?ische Kommission hatte im Juni 2020 ein Wei?buch zur Gew?hrleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten vorgelegt und eine breite ?ffentliche Konsultation dazu durchgeführt. Der nun vorgelegte Verordnungsentwurf baut hierauf auf. Er enth?lt Vorschl?ge dazu, Regelungslücken zu schlie?en und Instrumente im Umgang mit bestimmten Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen aus Drittstaaten zu erweitern. Dazu schl?gt die Kommission eine Erg?nzung bestehender wettbewerbsrechtlicher Instrumente wie der Missbrauchsaufsicht und der Fusionskontrolle sowie des Vergaberechts vor.