Brücke über einer Schlucht

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Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schlie?ungen betroffen sind, erhalten einen neuen zus?tzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals verbessert. Mit diesen zus?tzlichen Ma?nahmen reagiert die Bundesregierung auf die weiterhin schwierige Situation vieler Unternehmen in der aktuellen Corona-Krise und setzt Ziffer 8 des MPK-Beschlusses vom 23.M?rz 2021 um.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: ?Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen und Besch?ftigte weiterhin hart. Einige Wirtschaftszweige sind seit über einem halben Jahr geschlossen. Diesen Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern machen wir ein zus?tzliches Hilfsangebot. Mit einem neuen Eigenkapitalzuschuss st?rken wir unmittelbar die Substanz dieser Unternehmen und helfen ihnen so durch diese schwere Zeit. Auch verbessern wir nochmals die Bedingungen der überbrückungshilfe III und helfen damit unter anderem auch der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft, die ebenfalls weiter unter der Krise leiden.“

Bundesfinanzminister Scholz: ?Die Hilfspolitik wirkt, weil wir entschlossen gegen die Krise halten. Wirtschaftlich ist Deutschland deutlich besser durch die Pandemie gekommen als vergleichbare Staaten. Trotzdem ist klar, mit der Zeit geht die Corona- Krise den Unternehmen an die Substanz. Deshalb packen wir bei den Hilfen jetzt noch mal eine kr?ftige Schippe drauf. Mir lag besonders am Herzen, dass wir Unternehmen einen Zuschlag geben, die besonders lange und hart getroffen sind. Wir müssen weiter zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen. Nur so k?nnen wir nach der Pandemie auch wirtschaftlich wieder richtig durchstarten. Ich bin voller Zuversicht, gemeinsam stemmen wir das!“

Erg?nzende Informationen zum neuen Eigenkapitalzuschuss und zu den Verbesserungen der überbrückungshilfe III:

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zus?tzlich zur regul?ren F?rderung der überbrückungshilfe III gew?hrt.

Au?erdem wird die Fixkostenerstattung der überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, auf bis zu 100 Prozent erh?ht. Bislang wurden bis zu 90 Prozent der f?rderf?higen Fixkosten erstattet.

Die Vorgaben des europ?ischen Beihilferechts sind für die gesamte F?rderung der überbrückungshilfe III (d.h. auch inkl. des Eigenkapitalzuschusses) einzuhalten. Die überbrückungshilfe III stützt sich auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen, die Deminimis-Verordnung und die Bundesregelung Fixkostenhilfe. Unternehmen, die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, k?nnen daher eine F?rderung nur bis zu 70 Prozent der ungedeckten Fixkosten im Sinne des europ?ischen Beihilferechts im beihilfef?higen Zeitraum (M?rz 2020 bis Juni 2021) erhalten. Im Falle von kleinen und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 50 Besch?ftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von nicht mehr als 10 Mio. Euro), die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, darf die gew?hrte Hilfe bis zu 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten betragen.

1. Neuer Eigenkapitalzuschuss

Der Eigenkapitalzuschuss im überblick:

a) Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.

b) Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzst?rkung betr?gt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die f?rderf?higen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt (vgl. FAQ zur überbrückungshilfe III). Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je l?nger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und betr?gt in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erh?ht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erh?ht er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat. Für die einzelnen Monate ergeben sich somit folgende F?rders?tze:

Monate mit Umsatzeinbruch ≥ 50 ProzentH?he des Zuschlags
1. und 2. MonatKein Zuschlag
3. Monat25 Prozent
4. Monat35 Prozent
5. und jeder weitere Monat40 Prozent


Beispiel: Ein Unternehmen erleidet in den Monaten Januar, Februar und M?rz 2021 einen Umsatzeinbruch von 55 Prozent. Das Unternehmen hat jeden Monat 10.000 Euro betriebliche Fixkosten aus Mietverpflichtungen, Zinsaufwendungen und Ausgaben für Elektrizit?t, Wasser und Heizung und beantragt dafür die überbrückungshilfe III. Das Unternehmen erh?lt eine regul?re F?rderung aus der überbrückungshilfe III in H?he von jeweils 6.000 Euro für Januar, Februar und M?rz (60 Prozent von 10.000 Euro). Es erh?lt für den Monat M?rz zus?tzlich einen Eigenkapitalzuschuss in H?he von 1.500 Euro (25 Prozent von 6.000 Euro).

c) Der neue Eigenkapitalzuschuss wird zus?tzlich zur regul?ren F?rderung der überbrückungshilfe III gew?hrt.

2. Weitere Verbesserungen der überbrückungshilfe III

? Neben dem neuen Eigenkapitalzuschuss wird die überbrückungshilfe auch insgesamt nochmal verbessert: Die Sonderabschreibungsm?glichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelh?ndler werden auf Hersteller und Gro?h?ndler erweitert.

? Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zus?tzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden F?rdermonat eine Anschubhilfe in H?he von 20 Prozent der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen w?re. Die maximale Gesamtf?rderh?he dieser Anschubhilfe betr?gt 2 Mio. Euro.

? Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zus?tzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.

? Antragstellern wird in begründeten H?rtef?llen die M?glichkeit einger?umt, alternative Vergleichszeitr?ume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu w?hlen.

? Unternehmen in Tr?gerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.

? Wie für Soloselbst?ndige mit Einnahmen ausschlie?lich aus freiberuflichen und gewerblichen T?tigkeiten wird auch für Soloselbst?ndige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie k?nnen den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).

? Unternehmen und Soloselbstst?ndige erhalten ein nachtr?gliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ?konomischen Entwicklung nachtr?glich bestimmt werden.

Der Eigenkapitalzuschuss und die weiteren Verbesserungen werden im Rahmen der bestehenden überbrückungshilfe III gew?hrt. Damit wird eine zügige Umsetzung gew?hrleistet. Die FAQ zur überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah ver?ffentlicht, darin wird das Verfahren zur Auszahlung des Eigenkapitalzuschusses erl?utert. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform
ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Die Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgt in der Verantwortung der L?nder.