Europ?ische Flaggen wehen vor dem Europ?ischen Parlament in Brüssel

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Zum Jahreswechsel endet die deutsche EU-Ratspr?sidentschaft.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zieht eine positive Bilanz: ?Deutschland hat in einer sehr schwierigen Zeit als EU-Ratspr?sidentschaft Verantwortung übernommen. ?Gemeinsam. Europa wieder stark machen.‘ – so unser Motto und unser Anspruch. Ich bin stolz darauf, dass wir in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit unseren europ?ischen Partnern in den vergangenen sechs Monaten die Weichen dafür gestellt haben, dass die europ?ische Wirtschaft sich nicht nur von der Krise erholen, sondern gest?rkt aus ihr hervorgehen wird. Wir haben neben dem notwendigen Krisenmanagement auch entscheidende Zukunftsimpulse gesetzt. Es ist uns gelungen die digitale Souver?nit?t in Europa zu st?rken. So haben sich alle 27 Mitgliedstaaten zu einer Europ?ischen Cloud F?deration bekannt. Wir haben in zentralen Zukunftsfeldern gemeinsame europ?ische Projekte auf den Weg gebracht. 18 Mitgliedstaaten sind zu einer europ?ischen Zusammenarbeit im Bereich Mikroprozessoren und Halbleitertechnologien bereit. Und erst in der vergangenen Woche ist es gelungen, den Grundstein für die Zusammenarbeit von 22 EU-Mitgliedstaaten und Norwegen bei europ?ischen Wasserstoff-Projekten zu legen. Trotz Krise haben wir die Segel klar auf Zukunft gesetzt. So kann es gelingen gest?rkt aus dieser Krise herauszukommen.“

Unter deutscher EU-Ratspr?sidentschaft verst?ndigte sich der Rat der Europ?ischen Union auf wichtige strategische Leitlinien, unter anderem zur Zukunft des Binnenmarktes, zur europ?ischen Industriepolitik, zum ?ffentlichen Auftragswesen und zur Besseren Rechtsetzung. Dies sind bedeutsame Schritte zur Schaffung fairer, moderner Wettbewerbsbedingungen, insbesondere für den Mittelstand und die Industrie, und zur Verbesserung der Widerstandskraft der europ?ischen Wirtschaft.

Die Stimme der Europ?ischen Union als Verfechterin offener M?rkte und eines regelbasierten Handels wurde w?hrend der deutschen EU-Ratspr?sidentschaft gest?rkt. Die Beratungen zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik sowie den künftigen Beziehungen zu den wichtigen Handelspartnern USA und China wurden substanziell vorangebracht.

Die digitale Souver?nit?t der Europ?ischen Union wurde gesteigert und der Aufbau einer sicheren europ?ischen Dateninfrastruktur vorangetrieben, unter anderem durch die Verabschiedung gemeinsamer Erkl?rungen der EU-Mitgliedstaaten zur ?Europ?ischen Cloud F?deration“ sowie zur Schaffung einer europ?ischen Initiative im Bereich Mikroprozessoren und Halbleitertechnologien.

Ein weiterer Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspr?sidentschaft war es, den Strukturwandel zu gestalten und die Chancen des Europ?ischen Green Deals zu ergreifen. Mit der weitestgehenden politischen Einigung mit dem Europ?ischen Parlament über das Legislativpaket der EU-Strukturfonds wurde der Grundstein für eine moderne EU-Strukturpolitik gelegt, die Investitionen in Zukunftstechnologien f?rdert und den Wandel unterstützt. Mit den Ratsschlussfolgerungen zu den wichtigen Zukunftstechnologien Wasserstoff und Offshore-Windenergie wurde ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele der EU geleistet.

Die Publikation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ?Wirtschaftspolitische Bilanz der deutschen EU-Ratspr?sidentschaft – Ergebnisse des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ fasst die Fortschritte und Ergebnisse zusammen, die im vergangenen Halbjahr erreicht wurden.
Die BMWi-Bilanzbroschüre finden Sie hier.

Die halbj?hrige 13. deutsche EU-Ratspr?sidentschaft endet am 31. Dezember 2020. Nach Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr 2021 Portugal und im zweiten Halbjahr 2021 Slowenien den Vorsitz im Rat der Europ?ischen Union. Deutschland bildet mit beiden L?ndern eine Triopr?sidentschaft.