Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

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Augsburger Allgemeine: Dürfen wir davon ausgehen, dass Sie angesichts der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute gute Laune haben? Nach einem Wachstumsminus von 4,2 Prozent in diesem Jahr prognostizieren Sie immerhin einen satten Anstieg von 5,8 Prozent im kommenden Jahr.

Peter Altmaier: Wenn unser Wachstum um 4,2 Prozent absinkt, ist das ein ganz erheblicher Einbruch der Wirtschaftsleistung, der viele Menschen hart treffen wird. Dazu kommt, dass wir nicht wissen, ob damit schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Denn die Lage ver?ndert sich von Tag zu Tag, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Bezug auf den Welthandel. In vielen L?ndern ist der H?hepunkt dieser Corona-Krise noch nicht erreicht.

Augsburger Allgemeine: Also doch keine guten Nachrichten?

Altmaier: Hoffnung macht, dass die Institute einen relativ schnellen und starken Wiederanstieg der Wirtschaftsleistung im zweiten Halbjahr und im kommenden Jahr erwarten. Das zeigt, dass die deutsche Wirtschaft vor der Corona-Pandemie gesund und in guter Verfassung war. Es zeigt aber auch, dass die Unterstützungsma?nahmen der Regierung zum Erhalt unserer Arbeitspl?tze, Betriebe und Wirtschaftsstrukturen als richtig bewertet werden.

Augsburger Allgemeine: Am Ende w?re dann eventuell doch alles nicht so schlimm wie nach der Finanz- und Eurokrise?

Altmaier: Richtig ist, dass Deutschland heute st?rker dasteht als damals und dass wir aus den seinerzeitigen Erfahrungen gelernt haben. Aber zum jetzigen Zeitpunkt kann niemand seri?s wissen, wie schwer die Rezession am Ende sein wird, weil es ganz wesentlich vom weiteren Verlauf der Pandemie abh?ngig ist. W?hrend der Banken- und B?rsenkrise ist die Wirtschaftsleistung um 5,6 Prozent zurückgegangen. Jeder Zehntelpunkt weniger w?re ein gro?er Erfolg. Wir werden den schnellen Aufhol- und Wachstumsprozess, den die Wirtschaftsexperten für m?glich halten, aber nur dann schaffen, wenn wir neben den derzeitigen Unterstützungsprogrammen auch ein Konjunktur- und Fitnessprogramm für die deutsche Wirtschaft auf den Weg bringen. Für alle Unternehmen, die dann wieder durchstarten und Arbeitspl?tze erhalten und schaffen wollen, müssen wir Bremsen lockern, Belastungen runterfahren, Flexibilit?t erm?glichen und ihnen so erm?glichen, unsere Wettbewerbsf?higkeit und Zukunft zu sichern.

Augsburger Allgemeine: Au?erdem müssen Sie die Wirtschaft wieder atmen lassen. Wann werden die strengen Regeln gelockert?

Altmaier: Wir sehen einen ersten Silberstreif am Horizont, denn die Zahl der Neuinfektionen nimmt nicht mehr so stark zu. Das verdanken wir der gro?en Disziplin unserer Mitbürger bei der Einhaltung der Kontakt- und Ausgangsbeschr?nkungen. Wenn wir aber die Beschr?nkungen zu früh lockern oder aufheben, waren all diese Opfer m?glicherweise umsonst. über Ostern wird es für viele Menschen noch einmal richtig schwer, wenn sie ihre Angeh?rigen und Freunde nicht sehen k?nnen, aber es ist einfach noch zu früh für Entwarnung. Je konsequenter wir jetzt die Ausbreitung der Pandemie verlangsamen, umso eher k?nnen wir in einzelnen Bereichen wieder schrittweise zur Normalit?t zurückkehren.

Augsburger Allgemeine: Wenn die Krise vorbei ist, muss der Patient in die Reha, Sie sprechen von einem Fitnessprogramm für die deutsche Wirtschaft. Welche Turnübungen schweben Ihnen da genau vor?

Altmaier: Reine Konjunkturprogramme konzentrieren sich klassischerweise darauf, Anreize für Investitionen und Konsumentscheidungen zu setzen. Das wird sicher auch dieses Mal wieder so sein. Aber wir brauchen ganz dringend auch strukturelle Reformen, um die deutsche Wirtschaft nach dieser Zwangspause wieder nach vorne zu bringen. Zu den positiven Erfahrungen der Corona-Krise geh?rt für mich, dass pl?tzlich viele Entscheidungen in dieser Regierung m?glich waren, über die wir früher Monate und Jahre diskutiert h?tten.

Augsburger Allgemeine: Klingt sehr nach Trockenübungen. K?nnen Sie ein paar Beispiele nennen?

Altmaier: Ganz und gar keine Trockenübungen, sondern ein Strau? von Ma?nahmen – vom Sprint bis zum Marathon, je nachdem, was die einzelnen Branchen und die Volkswirtschaft jetzt brauchen, um schnell wieder in Form zu kommen: Menschen, die Arbeitspl?tze schaffen wollen, müssen wir ermutigen und nicht abschrecken. Das hei?t, wir müssen unsere Wirtschaft von überm??iger staatlicher G?ngelung und unn?tigen Hürden befreien. Wir müssen erreichen, dass wir Planungszeiten wo immer m?glich halbieren. Wir müssen bei der Digitalisierung schneller vorankommen und den digitalen Schwung, den die Corona-Krise auch mit ausgel?st hat, nutzen. Und wir müssen erreichen, dass eine neue Gründerwelle durch unser Land geht. All das werde ich in Eckpunkten für ein Fitnessprogramm zusammenfassen und in der Bundesregierung einbringen. Allerdings erst, wenn absehbar ist, wann und in welchem Umfang wir die Beschr?nkungen lockern k?nnen.

Augsburger Allgemeine: Das ist eine abgestimmte Haltung?

Altmaier: Ich bin in der Frage der Dauer der Kontaktbeschr?nkungen der gleichen Auffassung wie die Kanzlerin und der bayerische Ministerpr?sident. Gerade wenn man sich die Situation in Bayern ansieht, das ja besonders hart von der Krise betroffen ist, dann wei? man, dass es ein fataler Fehler w?re, zu früh über Lockerungen zu reden, solange der derzeitige, leicht positive Trend noch nicht stabil ist.

Augsburger Allgemeine: Im Moment hebt nahezu jeder die Hand und fragt um staatliche Hilfen nach. Darunter sind auch Branchen, die in den letzten Jahren pr?chtig verdient haben. Kann die Regierung da im Moment überhaupt für Gerechtigkeit sorgen oder muss das Motto weiter lauten: Wir schütten jetzt an alle aus, kontrolliert wird sp?ter?

Altmaier: Natürlich nicht. Wir haben von Anfang an Wert darauf gelegt, dass die soziale Ausgewogenheit der Ma?nahmen gegeben ist und deshalb unter anderem den Zugang zu staatlichen Hilfen an bestimmte Besch?ftigungsschwellen und Kriterien geknüpft. Wir haben als Wirtschaftsministerium die Programme passgenau erarbeitet und mit der Europ?ischen Kommission die notwendigen Freiheiten dafür verhandelt und sie erhalten. So konnten wir den bislang gr??ten Schutzschirm für unsere Besch?ftigen und Unternehmen aufspannen. Aber richtig ist auch, dass wir sehr schnell handeln müssen, weil vielen Unternehmen die Ums?tze bis zu hundert Prozent weggebrochen sind. Es ist daher wichtig, dass das Geld schnell auf dem Konto ist, bevor Menschen entlassen oder Unternehmen insolvent gehen. Und das ist uns gelungen – wir haben zum Beispiel inzwischen rund 1,7 Millionen Antr?ge von Kleinunternehmern und Solo-Selbstst?ndigen, Freiberuflern und Handwerkern bekommen und ein Volumen von über fünf Milliarden Euro wurde hier bereits bewilligt. Eine sehr ausführliche Prüfung k?nnte da zu einem monatelangen Warteprozess führen, den wir uns in der derzeitigen Lage nicht leisten k?nnen.

Augsburger Allgemeine: Die Regierung beh?lt sich vor, bei deutschen Firmen einzusteigen und sie vor feindlichen übernahmen zu schützen.

Altmaier: Momentan ist unsere Wirtschaft unverschuldet angeschlagen und daher leichtere Beute. Wir lassen aber keinen Ausverkauf deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen zu. Die staatliche Beteiligung an einem Unternehmen ist hier aber immer nur das letzte aller m?glichen Mittel und muss immer eine zeitlich befristete Ausnahme bleiben. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wir sind in Deutschland 70 Jahre mit privatem Unternehmertum und Mittelstand, mit unserer Sozialen Marktwirtschaft, sehr gut gefahren, das bleibt auch in Zukunft so. Aber wenn die Gefahr droht, dass erfolgreiche deutsche Unternehmen, die zum Beispiel Testverfahren für neue Viruskrankheiten entwickeln, aufgekauft werden, damit andere L?nder diese Erkenntnisse exklusiv für sich haben, dann werden wir das nicht zulassen.

Augsburger Allgemeine: Und wo der Staat dann drin ist, bleibt er auch drin?

Altmaier: Nein. überall dort, wo eine staatliche Hilfe unumg?nglich ist, werden wir sie zeitlich befristen. Und wir werden auch in F?llen, wo eine vorübergehende Staatsbeteiligung unumg?nglich sein sollte, dafür sorgen, dass m?glichst schnell wieder privatisiert wird.

Augsburger Allgemeine: In der Zwischenzeit nimmt die Regierung Einfluss auf die Firmenpolitik?

Altmaier: Das wird von Fall zu Fall zu entscheiden sein. Meine Meinung ist sehr klar: Leistungsf?hige Unternehmen, die nur wegen der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, brauchen keine Einmischung des Staates in ihre betriebswirtschaftlichen Abl?ufe.

Augsburger Allgemeine: Die Versuchung k?nnte gro? sein, Parteipolitik durchzudrücken. Etwa, indem man versucht, aus Klimaschutzgründen die Flugt?tigkeit insgesamt zu reduzieren?

Altmaier: Nein, das verbietet sich. Die Corona-Krise ist viel zu ernst, als dass man sie dazu missbrauchen sollte, politische Ziele durch die Hintertür durchzudrücken. Ich erteile allen eine Absage, die versuchen, sich aufgrund dieser Krise vom Klimaschutz zu verabschieden. Aber ich erteile genauso allen eine Absage, die glauben, dass sie die Not einzelner Unternehmen dafür nutzen k?nnen, ideologische Forderungen etwa im Bereich von Mobilit?t durchzudrücken.

Augsburger Allgemeine: Wir hatten schon 2017 die sogenannte Lex Kuka, also eine Regierungsverordnung als sp?te Antwort auf den Kauf des Augsburger Roboterbauers durch den chinesischen Haushaltsger?teriesen Midea. Weitere Ma?nahmen folgten in Abst?nden. Warum ist es so schwer, ein Bollwerk gegen feindliche übernahmen zu errichten?

Altmaier: Es ist deshalb nicht leicht, weil Marktwirtschaft unternehmerische Freiheit voraussetzt und wir keinen Protektionismus wollen. Selbstverst?ndlich muss also ein deutscher Unternehmer das Recht haben, seine Firma meistbietend zu ver?u?ern. Ebenso ist ein ausl?ndischer Investor, der in Deutschland investiert, herzlich willkommen. Das bleibt ja auch so. Aber: Weltweit gibt es einen Wettbewerb um die besten Technologien und innovativsten L?sungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland in diesem Wettbewerb zurückf?llt, weil entsprechende Unternehmen aufgekauft werden.

Augsburger Allgemeine: Sie haben bereits erw?hnt, dass in der Corona-Krise Entscheidungen m?glich sind, die es ohne diese Krise nicht geben würde. Wird sich Politik, der Politik-Stil dauerhaft ?ndern?

Altmaier: Ich hoffe, dass sich dieser Wille zur Zusammenarbeit über die Krise hinaus erhalten wird, ja. Ich bin aber vor allem beeindruckt von der unglaublichen Unterstützung, die die Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation dem Staat, ihrer Regierung, zuteilwerden lassen. Die Krise hat herauskristallisiert, dass unsere staatlichen Strukturen ein enormes Vertrauen genie?en. Das wird auf lange Sicht aber nur erhalten bleiben, wenn wir als Regierung auch liefern.

Augsburger Allgemeine: Was bedeutet das für den Politik-Stil der Zukunft?

Altmaier: Ich glaube, dass der Schulterschluss zwischen W?hlern und Gew?hlten darauf zurückzuführen ist, dass wir quer über alle Parteien hinweg auf die üblichen Grabenk?mpfe und pers?nlichen Anfeindungen verzichtet haben. Wir haben als Regierung und Koalition geschlossen agiert. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen, denn so kommen wir zu guten L?sungen für unser Land. Ich finde, wir sollten ideologische Grabenk?mpfe auch in Zukunft vermeiden und auf pers?nliche Profilierung verzichten.

Augsburger Allgemeine: Verraten Sie uns, was sich für Sie pers?nlich durch die Krise ver?ndert hat?

Altmaier: Für mich ist es eine ganz neue Erfahrung, dass ich abends etwas früher zu Hause bin, weil die üblichen Abendtermine wegen der Krise so nicht mehr m?glich sind. Diese Zeit verbringe ich zwar h?ufig in Telefonkonferenzen, aber ich versuche auch, etwas mehr Zeit für Lesen und Nachdenken zu gewinnen. Au?erdem habe ich nach einer l?ngeren Unterbrechung wieder mit Sport und Krafttraining begonnen. Seit das Wetter besser geworden ist, bin ich regelm??ig für eine Stunde mit dem Fahrrad in Berlin unterwegs. Zu Hause liegen seit eh und je zwei Hanteln, die ich viel zu selten bewegt habe. Durch die Auswirkungen dieser Krise habe ich sie wieder angefasst und festgestellt, dass man auch in meinem Alter und mit meiner Figur noch ?Bodybuilding“ treiben kann.

Quelle: Augsburger Allgemeine vom 11.04.2020