Hier finden Sie eine übersicht zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Wir stellen grunds?tzlich zu allen laufenden Gesetzgebungsverfahren, für die die L?nder- und Verb?ndeanh?rung nach dem 14.12.2016 eingeleitet wurden, die Textentwürfe und Stellungnahmen der L?nder und Verb?nde online zur Verfügung. Abgeschlossene Gesetze und Verordnungen sowie weitere Informationen, Stellungnahmen und Referentenentwürfe zu den dazugeh?rigen Verfahren finden Sie hier.