Informationsfreiheitsgesetz

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat jeder gegenüber den Beh?rden des Bundes einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu Informationen. Der Anspruch richtet sich auf die Erteilung von Auskünften, Akteneinsicht oder auf sonstigen Zugang zu Informationen.

Ein Antrag auf Informationszugang kann formlos gestellt werden. Antragsberechtigt ist jede natürliche oder juristische Person aus dem In- oder Ausland. Ein besonderes Interesse an der Auskunftserteilung muss nicht geltend gemacht werden.?Der Informationszugang soll unverzüglich, sp?testens innerhalb eines Monats erm?glicht werden.

Der Zugang zu den gewünschten Informationen kann jedoch aus bestimmten Gründen eingeschr?nkt sein. So sind die Beh?rden des Bundes beispielsweise verfassungsrechtlich verpflichtet, ?ffentliche Belange zu schützen (u. a. internationale Beziehungen, Belange der ?u?eren und inneren Sicherheit sowie bestehende Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflichten, § 3 IFG). Gleiches gilt für den Schutz beh?rdlicher Entscheidungsprozesse sowie personenbezogener Daten. Ferner besteht kein Anspruch auf Informationszugang, soweit der Schutz geistigen Eigentums dem entgegensteht. Zugang zu Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnissen darf nur gew?hrt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat (§ 6 IFG).?

Sind die Belange Dritter berührt, erhalten diese nach § 8 IFG schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme.?

Die Erteilung einfacher Auskünfte ist kostenlos, im übrigen werden - je nach Verwaltungsaufwand - Gebühren und Auslagen erhoben. N?heres hierzu ist in der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) geregelt.?

Weitere Informationen zu den Rechten nach dem IFG k?nnen der Webseite der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entnommen werden.

Ein Anspruch auf Informationszugang kann sich au?er aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch aus anderen Rechtsvorschriften ergeben. Soweit es sich bei den begehrten Informationen um Umweltinformationen handelt, kann beispielsweise ein Anspruch nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) in Betracht kommen.

Antragstellung

Antr?ge auf Informationszugang an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) k?nnen Sie richten an das:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Zentrales Rechtsreferat
11019 Berlin
Fax: 030-18 615-5528

Für Anfragen per E-Mail nutzen Sie bitte das E-Mail-Formular.