In dieser Rubrik finden Sie Gesetze und Verordnungen zu den verschiedenen Politikbereichen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie dazugeh?rige Referentenentwürfe und Stellungnahmen. Zu allen Gesetzen und Verordnungen, für die L?nder- und Verb?ndeanh?rungen nach dem 14.12.2016 eingeleitet wurden, stellen wir die eingereichten Stellungnahmen bereits online zur Verfügung. Eine übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren und den dazu vorliegenden Stellungnahmen finden Sie hier.

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